Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD und Grünen in NRW enthält zum ersten Mal eine längere Passage zu den Themen Open Goverment, Open Data und moderner Bürgerinformation, die es der Erwähnung wert ist. Nun wird bei den Verhandlungen über Koalitionsverträge oft um jedes Wort gerungen. Die Rot-Grüne Regierung entscheidet sich im Abschnitt „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ für eine unerwartet präzise und sinnvolle Wortwahl.
So möchte die Regierung „vorliegende Daten, Dokumente und Informationen möglichst einfach zugänglich und nutzbar machen, nämlich maschinenlesbar in offenen Formaten und unter freien Lizenzen“. Man wolle so einen „proaktiv[en]“ Prozess hin zu einer modernen Demokratie und Bürgerbeteiligung einläuten. Die Regierung hat sogar das Ziel die Verwaltungen zu Veröffentlichungen zu verpflichten: „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Von einer „Holschuld“ der Bürger soll es einen Wandel hin zur „Bringschuld“ des Staates geben. Die Landesregierung und Landesverwaltung möchte dabei als gutes Beispiel voran gehen und das Portal „Open.NRW“ einführen. Doch an dieser Stelle tun sich bereits erste Zweifel auf.
Koalitionsverträge sind nicht nur deshalb mit Vorsicht zu genießen, weil die Erfahrung lehrt, dass in ihnen so allerlei Ideen festgehalten werden, von der die Regierung bei Amtsantritt nichts mehr wissen möchte und es diverse „Nebenabsprachen“ gibt, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllte. In Bezug auf Open Data und Open Goverment ist die Diskussion um ein „Open.NRW“-Portal aber schon seit einigen Jahren im Gang. Passiert ist bisher nichts. Außerdem war Open Goverment bereits im ersten Koalitionsvertrag von Rot-Grün ein Thema. Von einer Umsetzung hat man nie etwas gehört.
2010 hielten SPD und Grüne im Vertrag fest: „Wir werden deshalb eine Open-Government-Initiative starten, die sich an den Leitzielen von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet und die die kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen ebenso zum Gegenstand hat wie neue und erweiterte digitale Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen. Dabei werden wir auf die Sicherheit und Integrität der Daten achten und das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung wahren.“
Von dieser Initiative hat man sich verabschiedet. Nun möchte die Regierung „Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Open-Government Community einladen, sich an diesem Prozess (einer offenen Landesregierung/Anm. d. Red.) zu beteiligen.
Das ist zumindest eine deutlichere Formulierung von dem was eine „Initiative“ sein könnte – Überzeugung klingt anders.
Worte wie „maschienenlesbar“, „Veröffentlichungspflichten“, „Transparenzgesetz“ (nicht zu verwechseln mit „Transplantationsgesetz“) oder „Bringschuld des Staates“ lassen Journalisten, Blogger und Anhänger der Open-Data-Bewegung ersteinmal große Augen machen. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass solche Ansätze – darf man sie als ‘konkret’ bezeichnen? – bedingt durch den Einzug der Piratenpartei in das Länderparlament erst in dieser Deutlichkeit Eingang den Koalitionsvertrag gefunden haben. Möglicherweise möchten die Regierungsparteien (vor allem die Grünen) so den Piraten das Wasser abgraben. Oder man möchte sich die Piraten als zusätzlichen Mehrheitsbeschaffer zumindest bei der Stange halten.
Eine Beobachtung der tatsächlichen Fortschritte in Richtung offener Verwaltungen (auch kommunaler Verwaltungen) in NRW ist nötig, um die Idee und das Modell von Open Data weiter voran zu treiben und vielleicht schon nach der nächsten Wahl eine Regierung zu sehen für die das Prinzip von Open Goverment selbstverständlich ist. Die Piraten täten gut daran diese Kontrolle kritisch aber pragmatisch im Parlament auszuführen und Gesetzesinitiativen von Rot-Grün zu fördern.
Ach, und noch eine Anmerkung: Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 findet sich übrigens nicht ein Satz zu diesem Thema.
Der aktuelle Koalitionsvertrag kann z.B. auf der Seite der NRWSPD heruntergeladen werden.
Bild: Gerd Altmann / pixelio