Die Open-Goverment-Bewegung hat ihre Blicke schon seit mehr als einem Jahr nach Salzburg gerichtet. Ausgerechnet in Österreich gibt sich eine Stadtverwaltung große Mühe offen, direkt und transparent seine Bürger zu informieren. Nun sollen immer mehr kostenfreie WLAN-Spots in de Stadt installiert werden.
Österreich kennt kein “Informationsfreiheitsgesetz”. Stattdessen ist die “Verschwiegenheitspflicht” (sogenannter “Amtsgeheimnisse“) in der Verfassung festgeschrieben. Diese EU-weit einzigartige Gesetzeslage scheint Open-Data beinahe unmöglich zu machen.
Die Politik der Stadt Salzburg spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Seit mehr als anderthalb Jahren setzt die Stadt konsequent – zumindest nach unseren Erkenntnissen – auf die Umsetztung von Open Goverment. Es werden etliche Daten aus den Verwaltungsbereichen Bevölkerung, Bildung, Soziales, Verwaltungseinheiten und Tourismuis veröffentlicht. Alles unter “Creativ Commons”-Lizenzen und alles in maschienenlesbaren Firmaten. Sehr vorbildlich – und ganz im Gegensatz zu vielen deutschen Städten, worüber wir mit NRW-Politiker Klaus Voussem sprachen.
Nun prescht die Stadt weiter vor: “Salzburg macht auf – digitale Services, offene Daten, Gratis-WLAN” ist auf der Website der Stadt zu lesen. Ausführlich listet die Stadtverwaltung den Stand einzelner Open Goverment und Open Data Projekte der Stadt auf und erklärt neue Ziele. Der weitere Ausbau von WLAN-Hotspots in der ganzen Stadt ist eine der fortschrittlichsten Projekte. Zwar gibt es bereits einige Hotspots in der Stadt, die auf dieser Google-Maps-Karte eingesehen werden können, doch ein stadtumspanndes Netzwerk wäre wohl einmalig in Europa.
Desweiteren wird auf die aktive facebook-Nutzung von Seiten der Stadtverwaltung sowie auf das städtische Live-Stream-Portal (Stream inklusive Chat) hingewiesen, das bereits seit Herbst 2011 die Gemeinderatssitzungen ins Internet überträgt und deren Ausfzeichnungen anschließend in YouTube eingestellt werden.
Salzburg geht als positives Beispiel für gelungenes udn engagiertes Open Goverment in Europa weiter voran. Über die Website der Stadt zu surfen lohnt sich – auf für deutsche Lokalpolitiker, die sich hier von der simplen Durchführbarkeit von Open Goverment überzeugen lassen können.